Informationen der Sozialpartner werden nicht verbreitet
Die Arroganz der Mächtigen
ohne Absprache zwischen FEDE und Kanton
Der Staatsrat misst der Kommunikation und seiner Haltung gegenüber den Sozialpartnern offensichtlich keine Bedeutung mehr zu. Den neusten Beweis dafür lieferte er kürzlich mit seinem Schreiben an das Staatspersonal zur Verbreitung von FEDE-Informationen.
Es stimmt zwar, dass die FEDE vorwiegend ihre eigenen Kanäle nutzte, diese Entscheidung wurde jedoch getroffen, weil wir das Verhalten des Staatsrats leid waren.
Mit dem vorherigen Staatsrat konnte nach eingehender Diskussion eine Lösung für die Verbreitung von FEDE-Informationen gefunden werden. Der damalige Staatsrat wollte nicht das Risiko eingehen, PDF-Dokumente direkt via E-Mail zu verbreiten, aber er erklärte sich einverstanden, an alle Angestellten Internetlinks zu versenden, um über neue Beiträge auf der FEDE-Webseite zu informieren. Das Argument von Claude Lässer – damals Präsident der Delegation des Staatsrates für Personalfragen– gegen die Verbreitung von PDF-Dokumenten lautete: «Stellen Sie sich vor, die FEDE ruft zum Streik gegen den Staatsrat auf und wir verbreiten diesen gegen uns gerichteten Aufruf! Das ergibt keinen Sinn.»
So einigten sich die Parteien schliesslich auf die Lösung mit den Links, was dem Staatsrat auch die Möglichkeit bot, eine Zensur der FEDE zu umgehen.
Doch leider treten Staatsräte ab, und mit ihnen manchmal auch eine gewisse Klugheit. Was die Kommunikation mit der FEDE angeht,
so konnte der Staatsrat den Versuchungen der autoritären Macht offenbar nicht widerstehen. Er hat die Vereinbarung gebrochen und sich herausgenommen, unsere Publikationen mehrfach zu zensieren und sogar deren Verbreitung zu verhindern. Das ist für uns inakzeptabel.
Aufgrund dieses Vorgehens konnten wir einige unserer Aktionen nicht kommunizieren. Bei der KGV-Abstimmung wurde die Verbreitung der Argumente der FEDE verhindert, während der Staatsrat ungeniert die Adressdatei des Personals nutzte, um Unterstützung für seine Position zu gewinnen, und damit die Debatte verfälschte. Kürzlich weigerte sich der Staatsrat, den Aufruf der FEDE für die Mobilisierungsaktion vom 30. April zur Pensionskassenreform zu verbreiten.
Es wurde nie mit dem Staatsrat vereinbart, dass die Verbreitung unserer Informationen nicht mehr über die offizielle Datei des Personals läuft. Wir waren schlichtweg gezwungen, unsere Kommunikationsweise anzupassen, um Zensur zu verhindern. Dass sich eine Kantonsverwaltung im 21. Jahrhundert so verhält, ist untragbar: Sie sollte ein Vorbild in Sachen Demokratie sein, statt autoritäres Gebaren wie aus längst vergangenen Zeiten an den Tag zu legen. Immerhin hat die Situation auch einen Vorteil: Wir gewinnen unsere Meinungsäusserungs- und Ausdrucksfreiheit zurück. Der Staatsrat hat die Grundsätze der Vereinigungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung für seine Angestellten eindeutig noch nicht vollumfänglich umgesetzt.
Daher versenden wir unsere FEDE-Info über den Kanal der Verbände.
Nichtmitglieder, die unsere Informationen erhalten möchten, können sich entweder:
- Via E-Mail secretariat@fede.ch
- oder direkt online auf unserer Website www.fede.ch anmelden.
Bitte machen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen und neue Mitarbeitende darauf aufmerksam.
Wenn der Staatsrat unsere Möglichkeiten beschneidet, mit den Angestellten zu kommunizieren, beschneidet er damit die Rechte des Personals. Der Staatsrat sollte den Bogen nicht überspannen, denn dies könnte die Konsensfindung bei wichtigen Dossiers wie der Pensionskasse erschweren.
Pensionskassenreform: Die Verluste zu beschränken ist ein anspruchsvoller Prozess
Wenn wir schon bei der Pensionskasse sind, geben wir gleich den neusten Stand der Diskussionen mit dem Staatsrat bekannt. Der Finanzdirektor treibt das Dossier mit Hochdruck voran: Er möchte die Verhandlungen mit den Sozialpartnern unbedingt bis am 19. September abschliessen und den Entwurf im November dem Grossen Rat vorlegen.
Der erste Entwurf wurde den Sozialpartnern am 8. Juli 2018 präsentiert, mit drei – inakzeptablen – Varianten, die in die Vernehmlassung geschickt wurden. Daraufhin stellte der Staatsrat am 11. Juli 2019 einen neuen Vorschlag vor, den man als glaubwürdiger bezeichnen kann. Diese Variante wird noch diskutiert.
Die FEDE hat verschiedene Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise die Einführung eines Systems mit stufenweise steigenden Beiträgen, um die enormen Verluste bei den Renten infolge fehlender Finanzierung und des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat abzufedern.
Die FEDE und die Mitgliedverbände werden nach Abschluss der Gespräche eine Mitgliederbefragung durchführen. Am 6. November ist eine ausserordentliche Versammlung der FEDE geplant. Bis dahin haben die Verbände die Möglichkeit, ihre Mitglieder zu konsultieren.
Die FEDE fordert ausdrücklich, dass der aktuelle Arbeitgeberanteil von 58 % an der Gesamtfinanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Franken beibehalten wird.
Der Entwurf muss noch einige wichtige Etappen durchlaufen. Zuerst muss er die Zustimmung des Personals erhalten. Die Unterstützung der Angestellten ist für das Gelingen des Prozesses essenziell. Der Gesetzesentwurf muss den Grossen Rat und die politischen Parteien überzeugen, bevor die Bevölkerung nächstes Jahr darüber abstimmt. Das definitive Datum für das Inkrafttreten ist nicht festgelegt. Das Gesetz wird frühestens ab 1. September 2021 oder 1. Januar 2022 gelten. Auf jeden Fall können sich Lehrpersonen bis am 31. Januar gemäss dem alten Plan pensionieren lassen.
Bis zum Ende dieses komplexen Prozesses gilt es noch einige Hürden zu nehmen. Die Angestellten werden in jedem Fall grosse Opfer bringen müssen. Unsere Aufgabe besteht darin, unter schwierigen Voraussetzungen die Verluste möglichst zu begrenzen.
Damit dies gelingt, lässt sich die FEDE von einem Aktuar beraten, der auf öffentliche Pensionskassen spezialisiert ist. Mit seiner Unterstützung werden wir bis zum Ende dafür kämpfen, einen ausgewogenen, fairen und realistischen Kompromiss zu erreichen.
Bernard Fragnière, Gaétan Emonet
Anbei finden Sie eine Liste der Versammlungen unserer FEDE-Mitgliedsverbände.
