Abstimmung vom 26. April, nein zum SKfG
Am 26. April stimmt die Freiburger Bevölkerung über das Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG) ab. Für die FEDE ist es wichtig, darzulegen, warum wir gegen das SKfG sind.
Das PSKF: 8 Sparmassnahmen
Anders als an der Pressekonferenz der Befürworter behauptet, umfasste das berüchtigte Sanierungsprogramm für die Kantonsfinanzen, das PSKF, ursprünglich insgesamt 8 Sparmassnahmen auf dem Rücken des Staatspersonals.
2 Massnahmen wurden im Zuge der Überarbeitung des PSKF nach der Vernehmlassung gestrichen.
4 Massnahmen sind bereits in Kraft getreten, da sie vollumfänglich in der Kompetenz des Staatsrats liegen. Es handelt sich um:
- den Verzicht auf Ausgleichsmassnahmen zur Beschwerlichkeit,
- die Abschaffung der Anerkennungsprämien,
- das Einfrieren der Zulagen für Dienstnachteile, wobei es für einige davon seit über zwanzig Jahren keinen Teuerungsausgleich mehr gab.
- das Moratorium für die Neubewertung der Funktionen.
Und das SKfG enthält dazu noch zwei Massnahmen, die den Interessen des Staatspersonals zuwiderlaufen, und das für mindestens drei Jahre. Es geht um den Verzicht auf den Teuerungsausgleich sowie um die Aufschiebung des Stufenanstiegs.
Und ja, diese Kürzungen sind nicht einfach irgendwelche abstrakten Zahlen in einer Excel-Tabelle. Sie wirken sich bereits sehr konkret auf unseren Alltag als Staatsangestellte aus, auf unsere Arbeit, unsere Konditionen, unsere berufliche Weiterentwicklung und unsere Anerkennung.
Kurz gesagt: auf unsere tägliche Realität und auf unsere Zukunft.
Konsequenzen auch für den Service public
Dazu kommen Massnahmen, die direkt den Service public betreffen. Nehmen wir zum Beispiel das Einfrieren der GWL (Gemeinwirtschaftliche Leistungen, vor allem die Pflegeentlöhnung) in den Spitälern, das sich unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen des Personals auswirkt.
Wir alle wissen: Wenn ein Spital sparen muss und die Löhne den grössten Ausgabenposten darstellen … Nun, man braucht es wohl nicht extra zu erklären, dass die Einsparungen dann vor allem durch die Dienstorganisation und damit de facto durch einen Personalabbau erfolgen. Zur Erinnerung: 2025 wurden ganze 90 VZÄ an Abgängen, die durch natürliche Fluktuation erfolgten, nicht mehr neu besetzt.
Der Slogan, den die FEDE im Dezember 2024 anlässlich ihres Adventsfensters veröffentlichte, gilt nach wie vor: Ein Spital ist gut, mit Personal ist es noch besser!
Eine Vorstellung des «Beamten», die nicht mehr der Realität entspricht
Eines muss einmal klar und deutlich gesagt sein, da diese falsche Vorstellung schon viel zu lange kursiert: Das Bild des privilegierten «Beamten», der gut bezahlt ist und grössten Schutz geniesst … Dieses gehört eher ins Reich der Fantasie, als dass es der Realität entspricht. Und trotzdem haftet dieses Etikett den Angestellten an und wird wie ein hartnäckiger Mythos von jenen weiterverbreitet, die keine Ahnung haben von der Verantwortung, den Belastungen und den Auflagen, mit denen die Staatsangestellten konfrontiert sind. Und was noch schlimmer ist: Der Mythos wird durch eine Motion wiederbelebt, die einen leistungsabhängigen Lohn anstelle des aktuellen Lohnsystems fordert.
Für die FEDE ist diese Sichtweise schlichtweg inakzeptabel und zutiefst ungerecht gegenüber all jenen, die sich jeden Tag mit Herzblut und Loyalität im Dienste der Bevölkerung engagieren.
Ein schwierigeres Wirtschaftsumfeld für alle
Diese Debatte findet in einem Kontext statt, in dem einfach alles teurer wird: die Krankenkassenprämien, die Lebensmittel, der Strom, das Benzin, sämtliche Steuern und Abgaben usw., die Liste ist lang!
In dieser besonders angespannten Situation ist es entscheidend, dass die Akteurinnen und Akteure dieses Kantons ihre politischen Rechte ausüben können. Und dass sie sich gegen erneute Budgetkürzungen stellen können, die als unausgewogen oder ungerecht erachtet werden.
Es sei auch daran erinnert, dass das Staatspersonal in den letzten zwanzig Jahren zweimal Lohnkürzungen hinnehmen musste – obwohl der Kanton weitgehend positive Bilanzergebnisse vorweisen konnte. Und nie gab es einen Ausgleich dafür.
Die zentrale Rolle des Staatspersonals sichtbar machen
Letztlich gibt es einen grundlegenden Punkt: Die Menschen, die den öffentlichen Dienst Tag für Tag am Laufen halten, sind Angestellte des Staats als Arbeitgeber.
Ohne sie gibt es keine Schule, keine Pflege, keine Sicherheit, keine technischen Dienste, keine Verwaltungsdienste. Ohne unsere tägliche Arbeit gibt es nichts von all dem.
Diese Funktionen bilden das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts in einem Kanton, der, denken wir daran, mit einem Vermögen von über 590 Millionen Franken heute finanziell sehr gut dasteht.
Fazit
Deshalb ruft die FEDE Sie dazu auf, am 26. April mit einem NEIN gegen das SKfG zu stimmen.
Dieses Sanierungsprogramm betrifft Menschen, Berufsgruppen, systemrelevante Dienste und letztlich die Art und Weise, wie wir den Auftrag der öffentlichen Dienste in diesem Kanton verstehen.
Stimmen Sie ab und animieren Sie andere, es Ihnen gleichzutun!
Isabelle Castella, Präsidentin FEDE