Der Staatsrat gab den Sozialpartnern den Finanzierungsvorschlag für die Pensionskasse des Staatspersonals bekannt, den er dem Grossen Rat unterbreiten möchte. Infolge der intensiven Verhandlungen zwischen Staatsrat und Sozialpartnern liegt nun eine Lösung auf dem Tisch, welche die Renteneinbussen der Versicherten fast halbiert. Nun ist es an den FEDE-Mitgliedern, sich zu diesem Vorschlag zu äussern.
Der neue Vorschlag bringt zwar auch deutliche Renteneinbussen mit sich, diese fallen jedoch deutlich geringer aus als bei den in die Vernehmlassung geschickten Varianten. Diese umfassten für bestimmte Alterskategorien Einbussen von 16 bis 25 % im Alter von 64 Jahren. Der neue Entwurf beschränkt diese Einbussen auf 8,9 %.
- Damit die Einbussen auf dieses Mass beschränkt werden können, schlägt der Staatsrat vor, den Betrag für Übergangs- und Kompensationsmassnahmen von 300 auf 380 Millionen zu erhöhen.
- Er wird zudem 1 % zusätzliche Beträge leisten. Dank dieser zusätzlichen Finanzierung werden die Renteneinbussen geringer ausfallen.
- Ausserdem haben die Angestellten die Wahl, mit der finanziellen Unterstützung des Arbeitgebers einen zusätzlichen Beitrag einzuzahlen. Der Staat gewährt eine Lohnerhöhung von 0,25 %. Entscheidet sich ein Angestellter, einen zusätzlichen Beitrag einzuzahlen, finanziert der Arbeitgeber einen Teil davon, womit die Rentenverluste weiter gesenkt werden können.
- Der Staatsrat kommt auch denjenigen mit tiefen Löhnen entgegen. Aufgrund der höheren BVG-Beiträge wird kein Lohn auf unter 48’000 Franken pro Jahr gesenkt.
Das Personal wird ebenfalls zur Kasse gebeten, um einen akzeptablen Pensionsplan zu erreichen, und wird schliesslich mehr Geld für weniger Leistungen zahlen. Der Arbeitnehmerbeitrag steigt um 1 %. Doch für diejenigen, die sich vorzeitig pensionieren lassen möchten, führt der neue Pensionsplan gegenüber dem heutigen zu grösseren Einbussen: Bei den am stärksten betroffenen Alterskategorien betragen die Einbussen für eine Pensionierung im Alter von 62 Jahren über 15 %.
Ohne die Vorschläge der FEDE, die einen ausgewiesenen Experten in Sachen berufliche Vorsorge beizog (dieser ist als Experte für die Pensionskasse des Staats Genf tätig), wären die Verschlechterungen noch drastischer ausgefallen. Dank diesen Vorschlägen liessen sich die Rentenverluste deutlich beschränken. Mit dem Wechsel zu einem System mit steigenden Beiträgen (ein System, das unter anderem beim Bund angewendet wird) werden auch die Verluste für die Generationen abgefedert, die zu weit von der Pensionierung entfernt sind, um von Übergangsmassnahmen zu profitieren, aber dennoch zu nah, um ausreichend zu sparen.
Die Mitglieder haben das Wort
Schlussendlich haben die Mitglieder das letzte Wort. Die FEDE startet nun eine gross angelegte Konsultation bei ihren Verbänden. Von diesen haben mehrere im Oktober ausserordentliche Versammlungen geplant, an denen der Entwurf vorgestellt wird und die Mitglieder sich eine Meinung bilden und diese äussern können. Die FEDE wird ihrerseits am 6. November eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abhalten.
Die Entscheidung wird nicht einfach. Das Personal muss entweder eine deutliche Verschlechterung seines Pensionsplans akzeptieren und annehmen oder bei einer Ablehnung die Sanierung der Pensionskasse mit noch viel höheren Einbussen alleine tragen. Ausserdem trägt das Personal nach dem Wechsel zum Beitragsprimat die Risiken der Kasse ganz alleine.
Das Personal musste zwischen 2013 und 2016 bereits Lohnkürzungen hinnehmen. Die FEDE ist sich bewusst, dass die gestiegene Lebenserwartung und die stark gesunkenen Erträge auf Kapitalanlagen für alle Angestellten in Verwaltung und Privatwirtschaft zu deutlich schlechteren Pensionierungsbedingungen geführt haben. Die FEDE muss dennoch darauf hinweisen, dass den Staatsangestellten mit dieser Reform sehr grosse Opfer abverlangt werden. Der Staat sollte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und die Qualität seiner Leistungen beibehalten. Damit dies gegeben ist, muss er weiterhin kompetentes Personal anziehen können und eine Kündigungswelle vor dem Inkrafttreten des neuen Plans per 1. Januar 2022 vermeiden.
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Kontakt: Bernard Fragnière, Präsident der FEDE, 079 707 18 39
Gaétan Emonet, Büro- und Vorstandsmitglied der FEDE, 079 607 95 52
