Medienmitteilung – 15. Dezember 2015
FEDE Info Nr 58
Am Dienstag, den 15. Dezember geht die FEDE auf die Abgeordneten des Grossen Rates zu, um ihnen eine weitere Salamischeibe anzubieten. Die FEDE wird die Mitglieder des Kantonsparlaments fragen: Wollen Sie wirklich weiterhin Scheibe um Scheibe des öffentlichen Dienstes abbauen, indem Sie gutheissen, dass die KGV zu einem unabhängigen Königreich im Herzen der Republik wird?
Die FEDE hat den Vorentwurf des Gesetzes über die KGV, der Ende Sommer in die Vernehmlassung geschickt wurde, nicht gut verdaut*. In der Stellungnahme zu diesem Vorentwurf hat sich die FEDE dafür entschieden, nicht auf die Vorschläge einzugehen, da ihr die von den Verfechtern dieses Projekts vorgebrachten Ziele dermassen absurd erschienen.
Die FEDE lehnt den Verlust der politischen Kontrolle über die KGV, den Austritt der Angestellten aus dem StPG und die Einführung von leistungsabhängigen Löhnen kategorisch ab.