Trotz der Weigerung des Kantons, die von den Sparmassnahmen betroffenen Mitarbeitenden des Service public rückwirkend für ihre Opfer zu entschädigen, bleibt die FEDE weiter am Verhandlungstisch. Sie fordert nun eine Lohnerhöhung für alle Staatsangestellten von 0,8 % per 1. Januar 2017 und eine personelle Verstärkung gewisser Bereiche durch zusätzliche Stellen. Die FEDE ruft das Staatspersonal dazu auf, ein Unterstützungsschreiben zu unterzeichnen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese sind im Übrigen realistischer als diejenigen, die der VPOD diese Woche in seiner Pressemitteilung gestellt hat.
Nach der Veröffentlichung der Jahresrechnung 2015 des Kantons richtete die FEDE am 20. April eine Resolution an den Staatsrat, in der sie ihn aufforderte, das Staatspersonal an der guten Finanzlage teilhaben zu lassen.
Der Staatsrat zeigte sich gesprächsbereit. In seiner Antwort von Anfang Mai gab er zwar klar zu verstehen, dass er keine rückwirkenden Entschädigungen gewähren werde.
Dafür sei er bereit, in den kommenden Jahren über eine Verbesserung des Status des Staatspersonals zu verhandeln.
Nachdem der Staatsrat im April versprochen hatte, keine weiteren Sparmassnahmen auf dem Rücken des Personals zu erlassen, nannte er in seiner Antwort zwei Aspekte, die seinen Willen zeigen – allerdings ohne formale Garantien zu geben –, eine Lösung im Sinne der Sozialpartnerschaft zu finden:
- Er wies darauf hin, dass er Rückstellungen in Höhe von 23 Millionen getätigt hat, um «weitere Abstriche bei den Löhnen zu vermeiden».
- Er bekräftigte seinen Willen, mit der FEDE im Gespräch zu bleiben, um «mögliche Massnahmen im Rahmen des Voranschlagsverfahrens zu diskutieren». Weiter ist der Staatsrat wie von der FEDE gefordert bereit, die Informationen der Verbände zu den Ressourcen, die zur Ausführung bestimmter Aufgaben erforderlich sind, zur Kenntnis zu nehmen.
Am 14. Juni fand eine Sitzung des erweiterten Vorstands statt, an der rund 50 Vorstandsvertretende der Mitgliedverbände Vorschläge ausarbeiteten, welche den Staatsangestellten nun in Form eines Unterstützungsschreibens zur Unterschrift vorgelegt und anschliessend dem Staatsrat unterbreitet werden sollen:
«In Anbetracht:
- der Sparmassnahmen von 2014–2016, von denen das Personal betroffen ist
- des Gewinns von 126 Millionen vor den Abschlusstransaktionen für das Geschäfts-jahr 2015 und des ausgewiesenen Vermögens von 1,127 Milliarden
- der restriktiven Politik des Staatsrats bezüglich der Schaffung neuer Stellen
fordert das Staatspersonal angesichts der ausgezeichneten Finanzlage des Kantons mit Fug und Recht eine faire Gegenleistung des Staatsrats für seine Opfer.
Mit den Sparmassnahmen zulasten der Löhne und den Einschränkungen bei der Schaffung neuer Stellen – was verschlechterte Arbeitsbedingungen zur Folge hatte – hat das Staatspersonal bereits grosse Opfer zur Sanierung der Kantonsfinanzen erbracht.
Fast die Hälfte des Personals ist auch nach 2016 von Lohneinschränkungen betroffen, da der Stufenanstieg 2014 nicht gewährt wurde (Abstriche bei der Laufbahnentwicklung). Diese Strukturmassnahme ermöglicht dem Staat als Arbeitgeber in den nächsten 10 Jahren zusätzliche Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Franken.
- Mit dem vorliegenden Schreiben zeigen die Unterzeichnenden ihre Unterstützung der vom FEDE-Vorstand eingereichten Forderungen und verlangen vom Staatsrat: Eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 % per 1. Januar 2017
- Personelle Verstärkung durch zusätzliche Stellen für bestimmte Dienstleistungen, um die Qualität des Service public zu gewährleisten und gegenüber der Bevölkerung die versprochenen Leistungen zu erbringen»
Sollte sich die entgegenkommende Haltung des Staatsrats in der Sommerhitze hingegen in Luft auflösen, wird sich der Dachverband der Personalverbände im Herbst Gedanken über wirksame Protestaktionen machen.
Die Mitgliedverbände der FEDE starten heute die Unterschriftensammlung zur Unterstützung ihrer Forderungen. Der Verband der Organisationen des Personals der Sozialen Institutionen (VOPSI) schliesst sich diesem Vorgehen an. Der VPOD probt hingegen wieder einmal den Alleingang.
Unterstützungsschreiben des Staatspersonals für die Forderungen der FEDE
21.06.2016 – La Liberte – La FEDE monte au créneau
21.06.2016 – FN – Personal fordert mehr Lohn und mehr Stellen
21.06.2016 – LaTele – Le personnel de l’Etat de Fribourg demande des compensations
