MEDIENMITTEILUNG FEDE-FOPIS 18.12.2014
Die FEDE hat den politischen Willen, den Steuersatz für Unternehmensgewin-ne auf 13,72 % zu senken, zur Kenntnis genommen. Mit der Festlegung eines solch tiefen Steuersatzes geht der Staatsrat ein grosses Risiko ein, dem er sich in der Zukunft wird stellen müssen. Die FEDE schliesst es aus, die feh-lenden Einnahmen durch die Streichung von Leistungen oder Lohnkürzun-gen zu kompensieren.
Anlässlich der Vorstandssitzung vom letzten Mittwoch hat der Vorstand der FEDE Bedenken gegenüber der vom Staatsrat angekündigten Strategie zur Unternehmensbesteuerung geäussert.
Die FEDE schätzt dieses Vorgehen als risikoreich ein, denn es basiert auf einer simplen Wette: Der Staatsrat setzt schlichtweg auf die wirtschaftliche Dynamik des Kantons, um die durch die Senkung des Steuersatzes entgangenen Einnahmen auszugleichen. Welche Alternative sieht er vor, falls die Ziele auf diesem Weg nicht erreicht werden können? Das ist und bleibt sein Geheimnis.
Die FEDE wehrt sich in jedem Fall gegen die Streichung von Leistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder die Infragestellung des Lohnsystems des Staatspersonals. Sie lehnt auch die Abschaffung des Status „Angestellte des öffentlichen Dienstes“ für das Gesundheitspersonal ab, da dies unfehlbar zu einer Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen führen würde.
„Das StPG für alle“ und die Beibehaltung des Lohnsystems sind zwei rote Linien, die der Staatsrat nicht überschreiten darf, wenn er der Sozialpartnerschaft, die uns allen am Herzen liegt, nicht ein Ende bereiten will. Falls dieser Konsens gefährdet wird, würde die FEDE nicht zögern, im grossen Rahmen Aktionen zu organisieren, um die Qualität der Dienstleistungen im ganzen Kanton aufrechterhalten zu können.
Die Sparmassnahmen müssen eine Ausnahme bleiben und die FEDE wird dies wachsam verfolgen. Die Staatsangestellten erwarten vom Staatsrat ausserdem einen gewissen Ausgleich für die auferlegten Opfer. Falls in der Jahresabrechnung 2014 ein Gewinn erzielt wird, muss der Einnahmenüberschuss dazu verwendet werden, die aktuellen Sparmassnahmen abzufedern.
Es ist äusserst wichtig, dass der Staatsrat und das Parlament ein Vertrauensklima aufrechterhalten mit den Angestellten des öffentlichen Dienstes. Im gegenwärtigen Kontext, in dem Sparmassnahmen auferlegt werden und der Staat seine Bemühungen zur Refinanzierung der Pensionskasse zurückstutzt usw., sind gewisse Entscheide der Politik für die Staatsangestellten schwer nachvollziehbar.
Wir stellen leider fest, dass fast alle Kantonsverwaltungen in den altbekannten Teufelskreis zurückfallen: erst die Unternehmenssteuern bei der erstbesten Gelegenheit senken, um anschliessend mit einer rigorosen Sparpolitik die angeschlagenen Finanzen wieder auszugleichen. Die FEDE fordert die Politik auf, ihren guten Willen zu beweisen und aus dieser Negativspirale auszubrechen, zum Wohle der Bevölkerung des Kantons, die überdies in stetem Wachstum begriffen ist.